27 Januar 2010 ~ 0 Kommentare

Parlament wird nicht abgespeckt

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.01.2010 wurde der Antrag der SPD, das Parlament in der nächsten Legislaturperiode von 23 auf 19 Gemeindevertreter zu reduzieren, durch die Mehrheitsfraktionen CDU/UWG abgelehnt. Die Argumente sind fadenscheinig. Die angeführte „Meinungsvielfalt“ ist deshalb schon grotesk wenn mann weiß, dass etwa ein viertel der CDU-Fraktionsmitglieder keinen einzigen Redebeitrag  in der laufenden Legislaturperiode geleistet haben. Die SPD wird entgegen der Vermutung der CDU genügend Listenplätze mit Kandidaten ausweisen können. Die Verweigerung der CDU/UWG zur Reduzierung der Parlamentssitze hat nichts mit Demokratie sondern mit der Erhaltung von Funktionen und Posten zu tun. Hierbei spielen dann offenbar Kosten keine Rolle.

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