Dienstag, 13. August 2013 ~ Bisher keine Kommentare

SPD Stammtisch am 22.08.2013

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

in Kürze sind Landtags- und Bundestags-wahlen. Die Entscheidungen in Bund und Land wirken sich direkt auch auf unsere Gemeinde aus. Gerade im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik ist an vielen Stellen auschlaggebend, was in Berlin oder Wiesbaden entschieden wird.

Wir wollen mit Ihnen über das Thema kommunale Finanzen diskutieren. Dabei geht es nicht zuletzt darum, ob auch in unserer Gemeinde die öffentliche Daseinsvorsorge in Zukunft noch sichergestellt werden kann. Dazu haben wir den SPD-Landtagskandidaten Dr. Matthias Görlach zu unserem Stamm-tisch eingeladen um mit uns und Ihnen über dieses Thema zu diskutieren.

Das und was Ihnen sonst am Herzen liegt wollen wir in offener Atmosphäre beim Vorstands- und Fraktionsstammtisch der SPD besprechen.

Der zweite Stammtisch findet am Donnerstag, den 22.08.13 um 20:00 Uhr im Gasthaus Groß in Rockenberg statt.

Der nächste Termin ist am gleichen Ort und zu gleicher Uhrzeit vorgesehen am 21.11.13.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Gniza

(Fraktionsvorsitzender)

Samstag, 18. Mai 2013 ~ Bisher keine Kommentare

Ankündigung: Stammtisch der Rockenberger SPD

Die SPD hat vor nahezu 2 Jahren gemeinsam mit den Bündnispartnern Dorfpartei und Bündnis90 die Grünen die politische Verantwortung in unserer Gemeinde übernommen.

Wir wollen nun mit Ihnen über unsere vergangene und vor allem über die zukünftige Politik in der Gemeinde diskutieren. Hierbei sind uns folgende Fragen wichtig:

• Was war gut?

• Was war schlecht?

• Was müssen wir anpacken?

• Wo „drückt der Schuh“?

All das wollen wir mit Ihnen in offener Atmosphäre beim Vorstands- und Fraktionsstammtisch der SPD besprechen.

Der erste Stammtisch findet am Donnerstag, den 23.05.13 um 20:00 Uhr im Gasthaus Groß in Rockenberg statt.

Weitere Termine sind am gleichen Ort und zu gleicher Uhrzeit vorgesehen am 22.08.13 und 21.11.13

Diese Termine werden nochmals in der Lokalpresse veröffentlicht.

Mittwoch, 8. Mai 2013 ~ Bisher keine Kommentare

Peter Friis für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

In der jüngsten Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Rockenberg konnte Peter Friis für seine 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt werden. Die Ehrung wurde vom Direktkandidaten des Wetteraukreises für die Bundestagswahl Stefan Lux vorgenommen.

Peter Friis trat 1953 in die SPD ein und war in Rockenberg Mitglied der Gemeindegremien von 1987 bis 2008, davon 10 Jahre als Vorsitzender der Gemeindevertretung und 5 Jahre als Fraktions-vorsitzender. Von 1981 bis 1989 war Peter Friis Mitglied des Kreistags in Friedberg. Für seine Ver-dienste in den Gemeindegremien wurde er 2008 zum Ehrengemeindevertreter ernannt.

Im SPD-Ortsverein Rockenberg war er insgesamt 44 Jahre Vorstandsmitglied in verschiedenen Funktionen. In der jetzigen Jahreshauptversammlung wurde er zum Ehrenvorstand ernannt.

Für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement sowohl in der SPD als auch im Fliedner-Verein erhielt er 2009 das Bundesverdienstkreuz.

Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Butzbach, Michael Menz, und von Münzenberg, Manfred Tschertner, gratulierten im Namen ihrer Mitglieder und überbrachten ein Präsent. Ebenfalls gratulierten der Direktkandidat zur hessischen Landtagswahl Dr. Matthias Görlach und Margit Richter vom UB Friedberg.

Für 40-jährige Mitgliedschaft wurden geehrt Dorothea Ender, Jörg Peter Linke, Franz Kammer. Auch diese Mitglieder können auf jahrzehntelange Vorstandstätigkeiten und Mandate in der Gemeinde-vertretung zurückblicken.

Weitere Ehrungen gab es für Heinz Hohe (40 Jahre), Rudolf Hebenstreit (40 Jahre), Dagmar Kammer (25 Jahre), Karen Ender (25 Jahre) sowie Nadine Zellmer (10 Jahre).

Im Anschluss an die Ehrungen erläuterte Dr. Matthias Görlach seine Schwerpunkte auf landespoliti-scher Ebene. Diese sind u.a. das Bildungssystem das seit mittlerweile drei schwarz-gelbe Legislatur-perioden keine Fortschritte macht. Mit G8 wurde ein heilloses Durcheinander verursacht. Die Energiewende ist von der jetzigen Landesregierung nicht gewollt und wird, wenn überhaupt, falsch angegangen. Eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs ist dringend erforderlich um Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen.

Stefan Lux referierte über seine Ziele in einer SPD-geführten Bundesregierung. Kernpunkte sind hier soziale Gerechtigkeit, Abbau der Altersarmut, Gesundheitssystem (Bürgerversicherung), Mindest-lohn, demografischer Wandel (Rente und Pflege).

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurden gewählt: Petra Friis (Vorsitzende), Bardo Bayer (stellv. Vorsitzender), Tobias Gniza (stellv. Vorsitzender), Wolfgang Holaschke (Kassierer), Joachim Zellmer (Schriftführer), Reinhold Markus Groß (Seniorenbeauftragter), Franz Kammer (Bildungsbeauftragter), Tobias Gniza (Juso-Beauftragter). Zu Beisitzern wurden gewählt Rainer Auer, Jürgen Edelmann, Peter Friis, Peter Sulzbach und Wolfgang Witzenberger. Anton Hieronymus und Reinhold Markus Groß prüfen im nächsten Jahr die Kasse. Als Delegierte für den UB-Parteitag wurden Bardo Bayer und Tobias Gniza gewählt, Ersatzdelegierte sind Anton Hieronymus und Petra Friis.

Montag, 6. Mai 2013 ~ Bisher keine Kommentare

Angebliche Rüge im Parlament

Leserbrief für die Wetterauer Zeitung 06.05.2013

Sehr geehrte Redaktion der Wetterauer Zeitung,

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der WZ vom Donnerstag den 02.05.2013 habe ich den Bericht über die angebliche Rüge durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hans Hermann Kriegeris gegenüber dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Langsdorf mit Interesse gelesen. Grundlage dieses Berichtes ist wohl die persönliche Erklärung von Herrn Langsdorf in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, in der diese Behauptung das erste Mal erhoben wurde.

Tatsache ist, dass eine Rüge im Sinne der Geschäftsordnung nie erteilt wurde, diese hätte im Protokoll der entsprechenden Sitzung vermerkt sein müssen. Wie jeder auf der Website im Protokoll der Gemeindevertretung vom 18.03.2013 nachlesen kann, ist dies nicht der Fall.

Tatsächlich hat Herr Kriegeris in der Sitzung am 18.3. Herrn Langsdorf, während des wohl längsten Berichtes des Ausschussvorsitzenden in dieser Legislatur, dazu aufgefordert bald zum Schluss zu kommen und angezweifelt, ob dieser Berichtsumfang angemessen ist.

Ob der Bericht von Herrn Langsdorf die nötige „Komprimierung“ hatte, wie es auch im Artikel der WZ beschrieben wird, dass sei jedem Zuhörer selbst überlassen. Ich bin aber der Meinung, dass diese Intervention des Vorsitzenden der Gemeindevertretung in diesem Falle gerechtfertigt war.

Ich hab mich sehr gewundert, als ich die persönliche Erklärung von Herrn Langsdorf in der letzten Gemeindevertretung gehört habe. Da es sehr unüblich ist, solche Erklärungen zu kommentieren bzw. richtig zu stellen, habe ich es zu diesem Zeitpunkt unterlassen. Dies hole ich mit diesem Leserbrief nach.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Gniza

(Fraktionsvorsitzender der SPD)

Montag, 25. März 2013 ~ Bisher keine Kommentare

Neue Kindergartensatzung

Presseerklärung der rockenberger  Fraktionen von SPD und Bündnis 90 die Grünen:

In der Gemeindevertretersitzung am Montag den 23.03.13 hat die Mehrheit von Dorfpartei, Grünen und SPD die neue Kindergartensatzung und die dazugehörige Gebührensatzung verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind die Erhöhung der Gebühren für über Dreijährige (Ü3) von z.Zt. 100€ auf 125€, die Senkung der Gebühren für unter Dreijährige (U3) von 360€ auf 240€, die verlängerten Betreuungszeiten (Mo.-Do. 45 Minuten, Fr. 1 ¼ Stunden) und die versuchsweise Einführung eines reinen Vormittagsangebotes.

Das reine Vormittagsangebot ist auf 6 Monate begrenzt und wird von Oktober dieses Jahres bis einschließlich März nächsten Jahres durchgeführt. Die Gebühr für den Vormittagsplatz soll für die Ü3-Betreung 87€ und für die U3-Betreuung 195€ betragen.

„Gebührenerhöhungen sind immer schmerzlich. Unter der Berücksichtigung, dass seit 6 Jahren keine Gebührenerhöhung erfolgte, die Verlängerung der Öffnungszeiten Kosten verursacht und für die Genehmigung des Haushalts u.a. ein Deckungsbeitrag von etwa 25% der Betriebskosten durch die Eltern notwendig ist halten wir die Erhöhung für unausweichlich.“ erklärte der SPD Fraktionsvorsitzende Tobias Gniza.

„Durch die Anpassung der U3-Gebühren haben wir zudem dafür gesorgt, dass alle Eltern den angestrebten Deckungsbeitrag von ungefähr 25% zahlen.  Gleichzeitig wird es jetzt erst für viele Eltern erschwinglich, ihr Kind in eine U3-Betreuung zu geben.“, erklärte Gniza die Senkungen in diesem Bereich.

„Die einzige Möglichkeit, um die Gebühren in der Zukunft stabil zu halten und Spielräume für eine Ausweitung des Angebots zu bekommen ist, dass das Land seine Zuweisungen erhöht. Die kommunalen Haushalte pfeifen im wahrsten Sinne des Wortes aus dem letzten Loch.“, verwies der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Achim Mosch, auf die Verantwortlichkeit des Landes.

Die heiße Diskussion um den Versuch einer reinen Vormittagsbetreuung wurde von beiden Fraktionsvorsitzenden mit gewissem Unverständnis aufgenommen. „Der Versuch ist Ausdruck der großen Vorsicht, mit der wir eine Reformierung der Kindergärten in unserer Gemeinde betreiben wollen. Wenn das Vormittagsangebot nicht angenommen wird, dann wird der Versuch auch nicht ausgeweitet werden.“, erklärte Gniza. „Auch das Gespenst, die Kosten würden dadurch explodieren, ist ein offensichtliches Missverständnis, die Gesamtheit der Eltern soll 25% der Kosten durch die Kindergärten über Gebühren mittragen, daran ändert auch die Möglichkeit, eine Vormittagsbetreuung zu buchen nichts.“, unterstrich Mosch.

„Wir wollen mit der Möglichkeit, ein reines Vormittagsangebot wahrzunehmen, die Gerechtigkeit bei den Gebühren erhöhen. In der Vergangenheit war es so, dass alle Eltern, die ihre Kinder nachmittags nicht in den Kindergarten geschickt haben, trotzdem den vollen Preis zahlen mussten und damit die Ganztagsbetreuung subventionierten. Welche Auswirkungen das auf die Gebührensätze hat, können wir erst sagen, nachdem der Versuch durchgeführt wurde.“, erklärte Gniza die Beweggründe, den Versuch durchzuführen.

Insgesamt sind wir überzeugt, dass mit der neuen Kindergarten- und Gebührensatzung mehr Gebührengerechtigkeit hergestellt wird und bezahlbare – insbesondere im U3-Bereich – Kindergartenplätze angeboten werden. Der sechsmonatige Versuch wird zeigen ob tatsächlich, wie von vielen Seiten behauptet, kein Bedarf an ein Vormittagsangebot besteht. “, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend einhellig.

Samstag, 23. März 2013 ~ Bisher keine Kommentare

Leserbrief zur Kindergartensatzung

Der folgende Brief von Hans Hermann Krigeris bezieht sich auf diesen Ausschnitt aus der Butzbacher Zeitung: Zehn Fragen eines Bürgers

Betreff: Leserbrief vom 09.03.2013 „Zehn Fragen eines Bürgers“ von Herrn Stefan Rambeaud

Sehr geehrter Herr Rambeaud,

vielen Dank für Ihren Leserbrief den ich Ihrem Wunsch entsprechend hier beantworte. Ich bedanke mich gleichzeitig an dieser Stelle für Ihr Engagement in dieser Sache.

Um schnell und nachvollziehbar meine Antworten zuordnen zu können habe ich sie nachfolgend chronologisch entsprechend Ihrer Vorgabe aufgeführt.

1)      Es ist richtig, dass die Gemeinde einen Kostendeckungsbeitrag von etwa 25% der Gesamtkosten durch Elternbeiträge erzielen möchte bzw. muss. Dies wurde bereits 2009 im Rahmen des Konsolidierungskonzepts einstimmig durch die Gemeindevertretung beschlossen und ist eine der notwendigen Maßnahmen für die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltspläne durch die Aufsichtsbehörde (Kreis). Für die Kalkulation dieses Deckungsbeitrags wurde für den Kindergarten Rockenberg (und im Weiteren beziehe ich mich nur auf diesen) ein Jahresmittelwert von 10 Kindern in der U3-Betreuung und 63 Kinder in der Ü3-Betreuung angesetzt. Schwankungen nach oben oder unten verändern natürlich entsprechend den Deckungsbeitrag.

2)      Die Ergebnisse der Umfrage durch den EBR interpretieren wir anders. Es wurden an insgesamt 60 Eltern Fragebögen ausgegeben. 38 Eltern haben an der Umfrage teilgenommen. Offenbar haben ca. 1/3 der Eltern keine Meinung zu den angesprochenen Themen. Bezüglich der Frage nach der Einführung  eines Modulsystems haben 19 Eltern mit Nein gestimmt, das sind 32% der befragten Eltern. Hieraus den Schluss ziehen dass die Mehrheit der Eltern gegen ein Modulsystem sei ist aus meiner Sicht zumindest sehr gewagt. Um hier Klarheit zu schaffen möchten wir den halbjährigen Versuch einer buchbaren ausschließlichen Vormittagsbetreuung durchführen. Sollte dieses Angebot nicht nennenswert durch die Eltern angenommen werden ist das Thema nach dem Ende des Versuchs vom Tisch.

3)      Wir glauben nicht, dass es zu ständigen Umbuchungen zwischen Vormittags- und Ganztagsbetreuung kommt. Den Verwaltungsaufwand schätzen wir deshalb für nicht relevant ein. Aber auch hier wird erst der Versuch Gewissheit bringen. Eventuell müssen danach Regularien für die Umbuchungsfristen festgelegt werden.

4)      Natürlich wissen wir das in Rockenberg für jede Ü3-Gruppe 2 Erzieherinnen vorgesehen sind. Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch schreibt hier 1,75 ErzieherInnen pro Gruppe vor. Der Gesetzentwurf des HessKifoeG vom 02.10.2012, initiiert von der hessischen Landesregierung, stellt nicht mehr auf einen Betreuungsschlüssel von 1,75 pro Gruppe ab sondern auf einen Wert von 0,07 pro Kind. Das würde bei der angenommenen Kinderzahl von 63 bedeuten, dass nur noch theoretisch 4,41 ErzieherInnen gegenüber 5,25 nach dem noch gültigen Gesetz vorzusehen sind. Das Gesetz sieht hier Minimalforderungen vor die wir in keinem Fall umsetzen möchten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Betreuung durch 2 ErzieherInnen pro Gruppe sichergestellt wird. Allerdings muss man hier zur Kenntnis nehmen das dies auch Geld kostet und damit wieder teilweise durch die Elternbeiträge gedeckt werden muss.

5)      Ich kann Ihnen nicht zustimmen wenn Sie behaupten, dass keine Kosteneinsparung erzielt werden kann wenn sich viele Eltern für eine reine Vormittagsbetreuung entscheiden würden. Lassen Sie mich das an einem Extrembeispiel verdeutlichen wobei ich die Mittagsbetreuung der Einfachheit halber außer acht lasse. Fall 1: alle Eltern entscheiden sich für eine Ganztagsbetreuung. Bei drei Gruppen und 2 ErzieherInnen pro Gruppe ergibt dies bei einer täglichen Betreuungszeit von 8,75 Stunden eine wöchentliche Personalzeit von 262,5 Stunden. Bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche ergibt dies 6,56 Vollzeitkräfte oder entsprechend mehr Teilzeitkräfte. Fall 2: alle Eltern entscheiden sich für eine reine Vormittagsbetreuung (5,75 Stunden täglich). Dies ergibt bei ansonsten gleichen Annahmen wie im Fall 1 ein Bedarf von 4,31 Vollzeitkräfte oder entsprechen mehr Teilzeitkräfte. Die Folgerungen aus diesen beiden Zahlen sind eindeutig.

6)      Es ist richtig, dass die Personalkosten der treibende Faktor für die Gesamtkosten der Kinderbetreuung sind. Diese betragen etwa 85%.

7)      Es ist mir bewusst, dass viele Kinder, die die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen, dies tun weil sie sich morgens mit einem anderen Kind zum Spielen verabreden. Dies kann natürlich auch weiterhin erfolgen wenn eine, wie bisher ja auch, Ganztagsbetreuung gebucht wird.

8)      Zunächst haben die Eltern, und nicht die Gemeinde, die Verantwortung für ihre Kinder. Die Gemeinde gibt allerdings hierzu soweit möglich Hilfestellungen in Form von Einrichtungen wie Kindergärten und Spielplätze.

9)      Sie fragen, ob ein Kleinkind versteht was der Satz bedeutet: „Du kannst leider nicht (mehr) mittags in den Kindergarten gehen weil Mama und Papa nur die Vormittagsbetreuung gebucht haben“ Hier gilt das unter 8 gesagte. Aber können Sie sich auch vorstellen was der Satz bedeutet: „Du kannst leider nicht in den Kindergarten gehen weil Mama und Papa sich nur einen Vormittagsplatz leisten können, der aber leider nicht angeboten wird“.

10)   Auch hier gilt das unter 8 gesagte. Nach wie vor haben Erwerbstätige die Möglichkeit durch eine Ganztagsbetreuung ihrem Beruf weitgehend nachkommen zu können. Hier sollte die Gemeinde aber auch geänderten Bedürfnisse nachkommen und z.B. bei erhöhter Nachfrage nach verlängerten Öffnungszeiten diese auch anpassen. Allerdings ist auch hier klar, dass die Mehrkosten einer solchen Maßnahme ausschließlich diejenigen mitzutragen haben die dieses Angebot dann nutzen werden. Es ist aber nicht einsehbar, warum Eltern, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen können oder wollen und deshalb nur eine Vormittagsbetreuung als ergänzende Erziehungsmaßnahme brauchen, mit ihrer Betreuungsgebühr die Ganztagesplätze subventionieren sollen.

Soweit die Beantwortung Ihrer 10 konkreten Fragen. Im weiteren Verlauf ihres Leserbriefes zeigen Sie „unsortiert“ weitere Punkte auf die ich ebenso „unsortiert“ beantworte. Es ist richtig, das, prozentual gesehen, die Erhöhung der Gebühren um 25% für die Ü3-Betreuung erheblich ist. Die z.Zt. gültigen Gebührensätze sind seit 2007, also seit 6 Jahren, unverändert. Ich räume hier ein, dass es die Gemeindevertretung versäumt hat, eine jährliche moderate Anpassung der Gebühren zu beschließen. Letztendlich war dies aber zum Vorteil der Eltern da sie bereits ab 2008 mehr als die heutige Gebühr von 100,00 Euro hätten bezahlen müssen. Es ist nicht ganz fair, wenn die Erhöhung der Ü3-Gebühren um 25 Euro pro Monat thematisiert wird ohne gleichzeitig zu erwähnen, dass die Gebühr für die U3-Betreuung um 120 Euro gesenkt wird. Alles weitere über die Entwicklung der Gebühren ist reine Spekulation. Warten wir doch die Ergebnisse der Versuchsphase ab!

Zum Schluss noch ein paar Eckdaten die vielleicht in dem einen oder anderen Punkt zur Versachlichung und zum Verständnis beitragen. Nach den Kosten für die Gemeindeverwaltung ist der Zuschuss für die Kindergärten der mit Abstand größte Kostenfaktor. Er beträgt grob die Hälfte der jährlichen Neuverschuldung. Das zeigt, dass wir alle bereit sind für unsere Kinder die notwendigen und machbaren Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Elternbeitrag für ein Ü3-Kind beträgt nach dem Entwurf der neuen Satzung 0,85 EURO pro Betreuungsstunde. Durchläuft ein Kind alle angebotenen 5 Jahrgänge (2 Jahre U3, 3 Jahre Ü3) wird dieses mit insgesamt ca. 31000 EURO gefördert. Hiervon trägt das Land 6000 Euro, die Gemeinde Rockenberg 25000 EURO.

Donnerstag, 20. Dezember 2012 ~ Bisher keine Kommentare

Ja zum Fußgängerüberweg.

Nein zur teuren Lösung.

In der Gemeindevertretung  wurde der Bau eines Fußgängerüberweges in der Södeler Straße in Oppershofen beschlossen. Als einzige Fraktion hat die SPD sich für eine ca. 17.000€ günstigere Variante, die lediglich wenige Meter „weiter unten“ gebaut werden hätte können, ausgesprochen.

„Leider teilten auch unsere Bündnisspartner die Auffasung der CDU, dass ein Fußgängerüberweg 30 Meter höher in der Södeler Straße ca. 17000€ mehr wert sei, deshalb unterlagen wir in der Abstimmung.“ kommentierte Gniza den Ausgang der Debatte in der Gemeindevertretung.

„ Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir grundsätzlich selbstverständlich für den Überweg sind und waren“, ergänzte Gniza.

Mittwoch, 25. Juli 2012 ~ Bisher keine Kommentare

Irischer Abend der SPD Rockenberg

Merken sie sich den 18.08 vor!

Hier können sie sich über die Band informieren:
6 Strings and a Drum

Eintrittspreise:

Vorverkauf: 8€

Abendkasse: 9€

Vielen Dank für die zahlreichen Besucher und den gelungenen Abend. Die SPD wird wohl auch in 2 Jahren wieder einen irischen Abend organisieren.

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Donnerstag, 1. März 2012 ~ Bisher keine Kommentare

Defizit trotz massiver Einsparungen!

Presseerklärung der Fraktionen von Dorfpartei, SPD und Grünen

Die Gemeinde Rockenberg hat am 27.02.2012 den Doppelhaushalt 2012 und2013 beschlossen. Trotz massiver Einsparungen war es nicht möglich, ohne Neuverschuldung auszukommen. Die Kürzungen von Bund und Land bei den Kommunen, die neuen Aufgaben für die Gemeinde und die anstehenden Investitionen in die Infrastruktur belasten die Rockenberger Gemeindefinanzen deutlich. Gegenüber dem Haushaltsplan 2011 konnte das geplante Defizit im Ergebnishaushalt 2012 um 380.815 Euro auf 645.903 Euro und in 2013 auf 601.968 Euro reduziert werden.

In beiden Ausschusssitzungen wurde konzentriert und zielorientiert jede Maßnahme auf den Prüfstand gestellt und viele Projekte mussten leider verschoben oder ausgesetzt werden. „Wir haben jede Investition auf den Prüfstand gestellt und so die Neuverschuldung so weit wie möglich reduziert“, kommentierte Anton Hieronymus (SPD) die Ausschussberatungen und den anschließenden Beschluss in der Gemeindevertretung. „Es tut weh, eigentlich berechtigte Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nicht erfüllen zu können, aber wir mussten die Investitionen soweit es geht senken.“, so Günther Behr von der Dorfpartei. Achim Mosch vom B’90/Die Grünen ergänzt: „Bei allem Sparen dürfen wir den Erhalt der Infrastruktur nicht vernachlässigen“.

Die größten Investitionen im Haushalt 2012 ist der Ausbau des Kindergartens, die Pflichtaufgabe Kanalsanierung und die Ausrüstung der Feuerwehr mit Digitalfunkgeräten. In 2013 sind der Beginn des Ausbaues der Siemensstraße im Gewerbemischgebiet im Ortsteil Rockenberg, der Radweg zwischen Rockenberg und Griedel und wiederum die Kanalsanierung als wichtigste Investitionsmaßnahmen  vorgesehen. Einige Investitionsmaßnahmen wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen betonte: „Wir werden uns auch weiterhin für den Radweg zwischen Griedel und Rockenberg einsetzen, denn mit diesem Haushalt haben wir, mit Blick auf die Finanzlage des Landes, vielleicht die letzte Chance zur Realisierung des interkommunalen Projekts.“

„Das vorliegende Zahlenwerk ist ein Plan. Ich hoffe, dass wir in der Verwaltung nicht alle Ansätze ausschöpfen müssen, so dass wir das Defizit niedrighalten können. Ich muss aber betonen, dass die immer neuen Aufgaben, wie die U3-Plätze, bei der momentanen Einnahmesituation der Gemeinde derzeit nicht zu bewältigen sind. Fast alle Kommunen sind momentan nicht in der Lage ohne Schulden auszukommen “, so Bürgermeister Manfred Wetz in der Sitzung.

Betont haben alle drei Fraktionsvorsitzenden, dass auch durch die Verschlankungen im Gemeindevorstand und mit der Abschaffung des Bauausschusses immerhin 5.800 Euro  pro Jahr eingespart werden. „Es ist ein kleiner Beitrag, aber es zeigt, dass von einem Sparunwillen des 3er Bündnisses keine Rede sein kann“, so die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Dorfpartei und Grünen einmütig.

„Mit ihrer am 27.02.2012 verteilten „Bürgerinfo“ hat die örtliche CDU bewusst falsche Angaben gemacht und die sachliche Arbeit in den Gremien leider verlassen“, kommentiert der Pressesprecher des dreier Bündnisses Tobias Gniza. Der Haushaltsplan sieht vor, dass sich die Verbindlichkeiten der Gemeinde in 2012 um 182.040 Euro auf 4.775.185 Euro (lt. CDU 5,5 Mio. Euro) und in 2013 auf 5.203.289 Euro (CDU 6,1 Mio. Euro) erhöhen. „Die CDU lag mit ihren Berechnungen also „nur“ knapp 700.000-900.000€ daneben.“ erklärte Gniza weiter. Die Erhöhungen der Kreditlast sind nicht zuletzt den Investitionsmaßnahmen von 711.500 Euro in 2012 und 596.700 Euro in 2013 geschuldet. Diesen Investitionen hat die CDU geschlossen zugestimmt.

Nach Verabschiedung des Haushalts und der Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts muss der Haushalt  nun der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden.

Samstag, 15. Oktober 2011 ~ Bisher keine Kommentare

Beim Müll bleibt (fast) alles beim Alten

(pe) Das dreier Bündnis verwahrt sich gegen den polemischen und unseriösen Pressebeitrag der CDU-Opposition.

Bei den Müllgebühren stellen die Mehrheitsfraktionen fest, dass die von ihr beschlossene Satzung vor allem dem Wunsch der Bürger nachgekommen ist, dass sich im Großen und Ganzen nichts ändert. Die wichtigste Änderung ist, dass die Einsparungen beim Einsammeln des Mülls an die Bürger weitergegeben werden. Die aktuelle Müllgebührenkalkulation sieht Einsparungen von rd. 88.000 Euro vor, das sind rd. 33% weniger. An diesem Vorteil ändert auch die Tatsache nichts, dass Restmüll ab 2012 alle drei Wochen statt bisher alle zwei Wochen abgefahren wird.

Andere Änderungen sind, dass die anteiligen Gebühren für die Biotonne angehoben und für die Altpapiertonne reduziert werden, da die Berechnung in der Vergangenheit nicht die Realität abgebildet habe. Durch diese Änderung seien Verschiebungen bei der Staffelung der Gebühren nach Größe der Restmülltonnen entstanden. Es bleibt auch bei der Ausgabe eines Behältersatzes, bestehend aus einer Restmüll-, Bioabfall- und Altpapiertonne. „Dieser Sachverhalt wurde auch den CDU-Vertretern umfassend in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und der Gemeindevertretung dargelegt – wieso trotzdem derart unsachgemäße Äußerungen über die Presse lanciert wurden kann ich nicht nachvollziehen“ so Anton Hieronymus, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Ebenso irritiert war man über die Unterstellung, dass eine Diskussion der neuen Satzung unterbunden werden sollte. „Ich habe unaufgefordert die Tagesordnung entsprechend geändert, da dieser Punkt in der Einladung ohne Aussprache stand, das war ein Schreibfehler. Für diesen Formfehler habe ich als Einladender die Verantwortung und nicht etwa die Fraktionen“, entgegnete der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans Hermann Kriegeris den Unterstellungen von Seiten der CDU.

Nicht weniger aus der Luft gegriffen sei es, dass das erstmals mögliche Antragsverfahren, um für Einpersonenhaushalte die Müllgebühren zu reduzieren, für die Bürger undurchschaubar sei. Wer mit dem Stellen des Antrages Probleme habe, könne sich einfach an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde wenden. „Es ist schamlos, dem Personal zu unterstellen, sie würden die Bürger hierbei nicht unterstützen, zumindest ich habe mit unserer Verwaltungen ganz andere Erfahrungen gemacht.“, wunderte sich der Fraktionsvorsitzende der Dorfpartei, Günter Behr.

„Gute Vorschläge der CDU für Instrumente zur Müllreduzierung oder größere soziale Gerechtigkeit sind mir in Antragsform nicht bekannt geworden. Es gab lediglich den Vorschlag einen Bauschuttcontainer in der Kläranlage aufzustellen und dass die Satzung noch einmal von der Verwaltung überarbeitet werden soll, gepaart mit sehr vagen Vorschlägen, was man gerne geändert hätte, ohne dabei konkret zu werden.“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Achim Mosch.

Wichtig war allen drei Fraktionen, darauf hinzuweisen, dass zu einer weiteren Reduzierung der Müllgebühren jeder einzelne durch Abfallvermeidung und richtige Mülltrennung beitragen kann, hierüber werden die Mitbürgerinnen und Mitbürger auch noch einmal aufgeklärt. „Wir glauben auch nicht, dass die Bürger nun mehr Müll produzieren und massenhaft Bauschutt, wie von der CDU unterstellt, in der Restmülltonne landet“, so die einhellige Meinung der drei Mehrheitsfraktionen.

„Eine Müllverwiegung lehnen wir weiterhin entschlossen ab, da sie von den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollt wird und das Risiko birgt, dass der Müll nicht mehr in den Tonnen, sondern in der Landschaft oder anderswo landet. Auch dass die Gebührenzahler Schlösser an den Tonnen anbringen lassen müssten, um Fremdmüll in der Tonne zu verhindern, sei nicht im Sinne der Rockenberger und Oppershöfener und mit erheblichen Kosten verbunden“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen des Dreier-Bündnisses einmütig.

Einig waren sich alle drei Fraktionen auch, dass die Verlautbarungen der CDU plumpe Stimmungsmache seien und mit der Realität nichts zu tun hätten. „Wir machen weiter seriöse Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, statt plumper Polemik“, waren sich alle drei Fraktionsvorsitzenden einig.