18 Januar 2010 ~ 0 Kommentare

Reduktion der Gemeindevertreter

Antrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Anzahl der Gemeindevertreter von derzeit 23 auf 19 ab der nächsten Wahlperiode zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt, zu der nächsten Sitzung das finanzielle Einsparpotential zu ermitteln und der Gemeindevertretung vorzulegen.

Begründung: Mit 23 Mitgliedern schöpft die Gemeindevertretung zur Zeit die nach §38 der Hessischen Gemeindeordnung zulässige Höchstzahl aus. Die Mindestzahl beträgt 15. Die angespannte wirtschaftliche Lage und die erforderlichen Investitionen, deren Auswirkungen noch mehrere Jahre in unserem Halthalt spürbar sein werden, zwingen zu Sparmaßnahmen in allen Bereichen. Die Gemeindevertretung muss hier gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass auch sie bereit ist in den eigenen Reihen zu sparen. Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahme weder auf die Arbeitsfähigkeit noch auf die Qualität der Gemeindevertretung negative Auswirkungen haben wird.

C.omments are closed.