25 März 2013 ~ 0 Kommentare

Neue Kindergartensatzung

Presseerklärung der rockenberger  Fraktionen von SPD und Bündnis 90 die Grünen:

In der Gemeindevertretersitzung am Montag den 23.03.13 hat die Mehrheit von Dorfpartei, Grünen und SPD die neue Kindergartensatzung und die dazugehörige Gebührensatzung verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind die Erhöhung der Gebühren für über Dreijährige (Ü3) von z.Zt. 100€ auf 125€, die Senkung der Gebühren für unter Dreijährige (U3) von 360€ auf 240€, die verlängerten Betreuungszeiten (Mo.-Do. 45 Minuten, Fr. 1 ¼ Stunden) und die versuchsweise Einführung eines reinen Vormittagsangebotes.

Das reine Vormittagsangebot ist auf 6 Monate begrenzt und wird von Oktober dieses Jahres bis einschließlich März nächsten Jahres durchgeführt. Die Gebühr für den Vormittagsplatz soll für die Ü3-Betreung 87€ und für die U3-Betreuung 195€ betragen.

„Gebührenerhöhungen sind immer schmerzlich. Unter der Berücksichtigung, dass seit 6 Jahren keine Gebührenerhöhung erfolgte, die Verlängerung der Öffnungszeiten Kosten verursacht und für die Genehmigung des Haushalts u.a. ein Deckungsbeitrag von etwa 25% der Betriebskosten durch die Eltern notwendig ist halten wir die Erhöhung für unausweichlich.“ erklärte der SPD Fraktionsvorsitzende Tobias Gniza.

„Durch die Anpassung der U3-Gebühren haben wir zudem dafür gesorgt, dass alle Eltern den angestrebten Deckungsbeitrag von ungefähr 25% zahlen.  Gleichzeitig wird es jetzt erst für viele Eltern erschwinglich, ihr Kind in eine U3-Betreuung zu geben.“, erklärte Gniza die Senkungen in diesem Bereich.

„Die einzige Möglichkeit, um die Gebühren in der Zukunft stabil zu halten und Spielräume für eine Ausweitung des Angebots zu bekommen ist, dass das Land seine Zuweisungen erhöht. Die kommunalen Haushalte pfeifen im wahrsten Sinne des Wortes aus dem letzten Loch.“, verwies der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Achim Mosch, auf die Verantwortlichkeit des Landes.

Die heiße Diskussion um den Versuch einer reinen Vormittagsbetreuung wurde von beiden Fraktionsvorsitzenden mit gewissem Unverständnis aufgenommen. „Der Versuch ist Ausdruck der großen Vorsicht, mit der wir eine Reformierung der Kindergärten in unserer Gemeinde betreiben wollen. Wenn das Vormittagsangebot nicht angenommen wird, dann wird der Versuch auch nicht ausgeweitet werden.“, erklärte Gniza. „Auch das Gespenst, die Kosten würden dadurch explodieren, ist ein offensichtliches Missverständnis, die Gesamtheit der Eltern soll 25% der Kosten durch die Kindergärten über Gebühren mittragen, daran ändert auch die Möglichkeit, eine Vormittagsbetreuung zu buchen nichts.“, unterstrich Mosch.

„Wir wollen mit der Möglichkeit, ein reines Vormittagsangebot wahrzunehmen, die Gerechtigkeit bei den Gebühren erhöhen. In der Vergangenheit war es so, dass alle Eltern, die ihre Kinder nachmittags nicht in den Kindergarten geschickt haben, trotzdem den vollen Preis zahlen mussten und damit die Ganztagsbetreuung subventionierten. Welche Auswirkungen das auf die Gebührensätze hat, können wir erst sagen, nachdem der Versuch durchgeführt wurde.“, erklärte Gniza die Beweggründe, den Versuch durchzuführen.

Insgesamt sind wir überzeugt, dass mit der neuen Kindergarten- und Gebührensatzung mehr Gebührengerechtigkeit hergestellt wird und bezahlbare – insbesondere im U3-Bereich – Kindergartenplätze angeboten werden. Der sechsmonatige Versuch wird zeigen ob tatsächlich, wie von vielen Seiten behauptet, kein Bedarf an ein Vormittagsangebot besteht. “, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend einhellig.

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