22 März 2014 ~ 0 Kommentare

Diskussion um Windkraft mit Vernunft und Verstand gestalten

Mit Bedauern hat die Rockenberg SPD die Verselbstständigung der Debatte um die Windkraft zur Kenntnis genommen und möchte mit ihrer Stellungnahme etwas Licht in das Dunkel bringen, einiges richtig stellen und die Position der SPD deutlich machen. „Wir haben noch keinen Beschluss über irgendein Projekt in der Vertretung gefällt! Lediglich ein relativ kleines Gebiet im sogenannten „Hinterfeld“ an der Grenze zu Södel hat die Vertretung als mögliche Windvorrangfläche einstimmig, auch mit den Stimmen der CDU, festgelegt.“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Rockenberger SPD, Tobias Gniza, klar.

Diese Entscheidung sei damals von der Idee getragen gewesen, eine „wilde Bebauung“ innerhalb der Rockenberger und Oppershofener Gemarkung zu verhindern.

„Es gab bislang 14 öffentlich Sitzungen zu diesem Thema, sowohl im Haupt- und Finanzausschuss, als auch in der Gemeindevertretung. Der Vorwurf von Geheimniskrämerei ist also vollkommen unbegründet. Zu diesen Sitzungen wurden wie immer  die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig sowohl durch öffentliche Bekanntmachungen (Zeitungen, schwarze Bretter) als auch über die Webseite der Gemeinde eingeladen. Die Protokolle dieser Sitzungen wurden und werden an den gleichen Stellen ebenfalls veröffentlicht. Das Recht auf Information ist unbestritten. Damit geht allerdings auch die Pflicht für jeden Einzelnen einher, diese auch abzurufen.“, räumt Hans Herrmann Kriegeris die Vorwürfe aus etlichen Leserbriefen aus.

„Rechtlich ist es für die Gemeinde äußerst schwierig, einen Windpark zu verhindern. Die zurzeit geltenden Bundes- und Landesgesetze zur Errichtung von Windkraftanlagen regeln u.a. die Voraussetzungen unter denen das für unser Gebiet zuständige Regierungspräsidium Darmstadt den Bau genehmigen kann oder sogar muss. Die Erteilung oder Ablehnung einer Baugenehmigung kann nicht durch die Gemeinde erfolgen.“ erläutert Gniza den rechtlichen Rahmen.

Der langjährige Gemeindevertreter Anton Hieronymus ergänzt: „Viele könne sich vielleicht noch an die Debatte rund um den Mobilfunkmast in Rockenberg erinnern. Damals beschloss die Gemeindevertretung auf Grund der Bürgerproteste für die Errichtung eines Mobilfunkmastes kein gemeindeeigenes Gelände zur Verfügung zu stellen. Daraufhin wurde dieser auf einem Privatgrundstück errichtet, ohne das die Gemeinde dies hätte verhindern können. Statt das die Pachteinnahmen der Allgemeinheit zu gute gekommen wären, freut sich jetzt der Privatmann darüber. Einen solchen Schildbürgerstreich sollten wir in Rockenberg nicht wiederholen.“

„Auch wenn uns klar ist, dass wir hier von anderen Dimensionen reden, so ist die momentane Lage doch ähnlich. Obwohl wir prinzipiell für erneuerbare Energien sind, halten wir die Masse und die Konzentrierung der Anlagen in unserer Region für falsch. Wir sollten uns aber doch weiterhin die Möglichkeit offen halten, auf die Verfahren und mögliche Projekte aktiv Einfluss zu nehmen. Deshalb ist ein kompromissloses Nein nicht akzeptabel, dies führt eher dazu, dass die Gemeinde jeden Einfluss auf die Entwicklung von Windkraftanlagen in unserer Region verliert.“, erläutert Gniza die schwierige Situation.

Laut SPD liegt es außerdem im Interesse der Gemeinde, dass der Regionalplan, der die Flächen für die Errichtung von Anlagen bestimmt, möglichst schnell in Kraft tritt. Solange dieser nicht rechtsgültig ist, kann im Prinzip überall gebaut werden, auch im „Hammelshäuser Graben“ oder direkt vor der Münzenburg. „Eine Blockade des Plans sorgt nur dafür, dass das Bauen in  allen Bereichen länger möglich ist, also das genaue Gegenteil von dem, was man erreichen will. Es ist schlicht plumper Populismus.“, so Gniza.

„Die Rockenberger SPD will einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1500 Metern, statt 1000 Metern in dem Regionalplan berücksichtigt wissen. Wir wollen, dass die Gemeinde weiterhin handelt und sich nicht total verweigert. Wir begrüßen die Bürgerversammlung, auf der jeder gehört werden kann und wir stehen für vernünftiges Vorgehen und Abwägen“, so Gniza weiter. „Am Ende wollen wir das Bestmögliche für die Gemeinde erreichen und nicht wie Don Quichote aussichtslos gegen Windmühlen kämpfen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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