12 Mai 2016 ~ Kommentare deaktiviert für Der neuen Mehrheit Grenzen aufgezeigt!

Der neuen Mehrheit Grenzen aufgezeigt!

bu_DSC_4503Die Rockenberger SPD hatte das Vorgehen zu den Satzungsbeschlüssen in der konstituierenden Gemeindevertretung bereits scharf kritisiert. Sowohl bei der Hauptsatzung als auch bei der Entschädigungsatzung hatten weder Grüne noch SPD die Möglichkeit angemessen zu beraten, da die Änderungen zu den Satzungen erst in der Sitzung der Gemeindevertretung beiden Parteien zur Verfügung gestellt wurden. Die Kommunalaufsicht ist dieser Einschätzung nun gefolgt und hat sowohl den Beschluss zur Hauptsatzung, als auch die Beschlüsse zur Entschädigungsatzung für nicht rechtmäßig beschlossen erklärt. Daher müssen diese Beschlüsse erneut getroffen werden.

 

„Wir haben in der Sitzung die Absetzung der Entschädigungssatzung von der Tagesordnung und später die Überweisung in den Haupt und Finanzausschuss gefordert. Beides wurde abgelehnt und wir somit in unseren Rechten als Parlamentarier beschnitten“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Tobias Gniza. „Wir hoffen, dass in Zukunft allen Fraktionen ausreichend Möglichkeit gegeben wird um zu beraten und Positionen zu entwickeln, denn das ist Grundlage für gute Debatten und Beschlüsse“ machte der Fraktionsvorsitzenden der SPD klar.

 

„Auch eine Mehrheit kann nicht machen was sie will, deshalb ist dieser Dämpfer wichtig für die demokratische Kultur in unserer Gemeinde. Die ganze Situation, die jetzt entstanden ist, hätte durch ein wenig Rücksichtnahme, die wir sehr deutlich eingefordert haben, verhindert werden können“ erläutert Gniza die Beweggründe seiner Fraktion bei der Kommunalaufsicht nachzufragen ob die Beschlüsse rechtmäßig gefasst wurden.

 

„Wäre man uns zumindest bei der Entschädigungsatzung mit einer Vertagung entgegengekommen hätten wir keine Veranlassung gesehen bei der Kommunalaufsicht Beschwerde einzulegen .Stattdessen musste uns die neue Mehrheit aus CDU und Dorfpartei ihre Macht demonstrieren. Dafür haben Sie jetzt die Quittung bekommen“ so Gniza abschließend.

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