01 März 2012 ~ 0 Kommentare

Defizit trotz massiver Einsparungen!

Presseerklärung der Fraktionen von Dorfpartei, SPD und Grünen

Die Gemeinde Rockenberg hat am 27.02.2012 den Doppelhaushalt 2012 und2013 beschlossen. Trotz massiver Einsparungen war es nicht möglich, ohne Neuverschuldung auszukommen. Die Kürzungen von Bund und Land bei den Kommunen, die neuen Aufgaben für die Gemeinde und die anstehenden Investitionen in die Infrastruktur belasten die Rockenberger Gemeindefinanzen deutlich. Gegenüber dem Haushaltsplan 2011 konnte das geplante Defizit im Ergebnishaushalt 2012 um 380.815 Euro auf 645.903 Euro und in 2013 auf 601.968 Euro reduziert werden.

In beiden Ausschusssitzungen wurde konzentriert und zielorientiert jede Maßnahme auf den Prüfstand gestellt und viele Projekte mussten leider verschoben oder ausgesetzt werden. „Wir haben jede Investition auf den Prüfstand gestellt und so die Neuverschuldung so weit wie möglich reduziert“, kommentierte Anton Hieronymus (SPD) die Ausschussberatungen und den anschließenden Beschluss in der Gemeindevertretung. „Es tut weh, eigentlich berechtigte Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nicht erfüllen zu können, aber wir mussten die Investitionen soweit es geht senken.“, so Günther Behr von der Dorfpartei. Achim Mosch vom B’90/Die Grünen ergänzt: „Bei allem Sparen dürfen wir den Erhalt der Infrastruktur nicht vernachlässigen“.

Die größten Investitionen im Haushalt 2012 ist der Ausbau des Kindergartens, die Pflichtaufgabe Kanalsanierung und die Ausrüstung der Feuerwehr mit Digitalfunkgeräten. In 2013 sind der Beginn des Ausbaues der Siemensstraße im Gewerbemischgebiet im Ortsteil Rockenberg, der Radweg zwischen Rockenberg und Griedel und wiederum die Kanalsanierung als wichtigste Investitionsmaßnahmen  vorgesehen. Einige Investitionsmaßnahmen wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen betonte: „Wir werden uns auch weiterhin für den Radweg zwischen Griedel und Rockenberg einsetzen, denn mit diesem Haushalt haben wir, mit Blick auf die Finanzlage des Landes, vielleicht die letzte Chance zur Realisierung des interkommunalen Projekts.“

„Das vorliegende Zahlenwerk ist ein Plan. Ich hoffe, dass wir in der Verwaltung nicht alle Ansätze ausschöpfen müssen, so dass wir das Defizit niedrighalten können. Ich muss aber betonen, dass die immer neuen Aufgaben, wie die U3-Plätze, bei der momentanen Einnahmesituation der Gemeinde derzeit nicht zu bewältigen sind. Fast alle Kommunen sind momentan nicht in der Lage ohne Schulden auszukommen “, so Bürgermeister Manfred Wetz in der Sitzung.

Betont haben alle drei Fraktionsvorsitzenden, dass auch durch die Verschlankungen im Gemeindevorstand und mit der Abschaffung des Bauausschusses immerhin 5.800 Euro  pro Jahr eingespart werden. „Es ist ein kleiner Beitrag, aber es zeigt, dass von einem Sparunwillen des 3er Bündnisses keine Rede sein kann“, so die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Dorfpartei und Grünen einmütig.

„Mit ihrer am 27.02.2012 verteilten „Bürgerinfo“ hat die örtliche CDU bewusst falsche Angaben gemacht und die sachliche Arbeit in den Gremien leider verlassen“, kommentiert der Pressesprecher des dreier Bündnisses Tobias Gniza. Der Haushaltsplan sieht vor, dass sich die Verbindlichkeiten der Gemeinde in 2012 um 182.040 Euro auf 4.775.185 Euro (lt. CDU 5,5 Mio. Euro) und in 2013 auf 5.203.289 Euro (CDU 6,1 Mio. Euro) erhöhen. „Die CDU lag mit ihren Berechnungen also „nur“ knapp 700.000-900.000€ daneben.“ erklärte Gniza weiter. Die Erhöhungen der Kreditlast sind nicht zuletzt den Investitionsmaßnahmen von 711.500 Euro in 2012 und 596.700 Euro in 2013 geschuldet. Diesen Investitionen hat die CDU geschlossen zugestimmt.

Nach Verabschiedung des Haushalts und der Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts muss der Haushalt  nun der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden.

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