31 Juli 2018 ~ Kommentare deaktiviert für Bürgerbeteiligung dringend nötig!

Bürgerbeteiligung dringend nötig!

Der Entwurf eines Bebauungsplanes für das Neubaugebiet Burgweg, in dem neben einer Schule, einer Feuerwehr, eines Ärztehauses und eines Seniorenheims  auch ein großer Einkaufsmarkt entstehen soll, liegt noch bis zum 27.08.2018 offen. Eine von der SPD immer wieder geforderte Bürgerversammlung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

„Der Entwurf liegt nun offen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger eine Information über diesen Entwurf in Form einer Bürgerversammlung oder einer vergleichbaren Veranstaltung bekommen haben. Das dies zu Beschwerden und Unmut führt war zu erwarten“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Tobias Gniza. „Zumindest unsere Fraktion kann nicht nachvollziehen, dass die dringend notwendige Bürgerversammlung seit Herbst 2017 auf Druck der Mehrheitsfraktionen aus CDU und Dorfpartei immer wieder verschoben wird. Dies nährt  die Befürchtungen, dass der Burgweg jetzt so durchgedrückt werden soll“, verdeutlichte Tobias Gniza seine Kritik.

Eine Bürgerversammlung sei laut SPD auch im Verfahren nach Baugesetzbuch zu diesem Zeitpunkt so vorgesehen und könne jetzt nicht mehr vor Ende der Frist der Offenlegung des Entwurfes nachgeholt werden. „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dieses Projekt als alternativlos darzustellen und ohne umfassende Beteiligung der Bevölkerung voran zu treiben. Wir finden nach wie vor, dass man für diese wichtigen Entscheidung über die Zukunft der Gemeinde ernsthaft und ergebnissoffen alle möglichen Alternativen hätte prüfen müssen. Das ist aus Sicht der Rockenberger SPD nicht geschehen“,  ergänzte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Kriegeris.

„Wir  fordern alle Rockenberger Bürgerinnen und Bürger auf sich den Plan genau anzuschauen und im Zweifel  ihre Meinung dazu auch in Form einer Stellungnahme abzugeben. Jeder hat das Recht sich im Rathaus zu informieren. Nach unseren Schätzungen geht es um eine Investitionssumme von 8-10 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als ein gesamter Jahreshaushalt der Gemeinde“, warnte Gniza davor weiter allzu blauäugig vorzugehen.

„Wenn der Burgweg so umgesetzt wird,  werden wir das alle auf unseren Steuer- und Gebührenbescheiden merken. Zum Beispiel bei der Betreuung der Kinder, bei den Grundsteuern oder bei den Bestattungsgebühren. Die finanziellen Spielräume der Gemeinde sind schon jetzt sehr begrenzt und ein solches Projekt wird ohne Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu finanzieren sein.“, schloss Gniza.

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