15 Oktober 2011 ~ 0 Kommentare

Beim Müll bleibt (fast) alles beim Alten

(pe) Das dreier Bündnis verwahrt sich gegen den polemischen und unseriösen Pressebeitrag der CDU-Opposition.

Bei den Müllgebühren stellen die Mehrheitsfraktionen fest, dass die von ihr beschlossene Satzung vor allem dem Wunsch der Bürger nachgekommen ist, dass sich im Großen und Ganzen nichts ändert. Die wichtigste Änderung ist, dass die Einsparungen beim Einsammeln des Mülls an die Bürger weitergegeben werden. Die aktuelle Müllgebührenkalkulation sieht Einsparungen von rd. 88.000 Euro vor, das sind rd. 33% weniger. An diesem Vorteil ändert auch die Tatsache nichts, dass Restmüll ab 2012 alle drei Wochen statt bisher alle zwei Wochen abgefahren wird.

Andere Änderungen sind, dass die anteiligen Gebühren für die Biotonne angehoben und für die Altpapiertonne reduziert werden, da die Berechnung in der Vergangenheit nicht die Realität abgebildet habe. Durch diese Änderung seien Verschiebungen bei der Staffelung der Gebühren nach Größe der Restmülltonnen entstanden. Es bleibt auch bei der Ausgabe eines Behältersatzes, bestehend aus einer Restmüll-, Bioabfall- und Altpapiertonne. „Dieser Sachverhalt wurde auch den CDU-Vertretern umfassend in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und der Gemeindevertretung dargelegt – wieso trotzdem derart unsachgemäße Äußerungen über die Presse lanciert wurden kann ich nicht nachvollziehen“ so Anton Hieronymus, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Ebenso irritiert war man über die Unterstellung, dass eine Diskussion der neuen Satzung unterbunden werden sollte. „Ich habe unaufgefordert die Tagesordnung entsprechend geändert, da dieser Punkt in der Einladung ohne Aussprache stand, das war ein Schreibfehler. Für diesen Formfehler habe ich als Einladender die Verantwortung und nicht etwa die Fraktionen“, entgegnete der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans Hermann Kriegeris den Unterstellungen von Seiten der CDU.

Nicht weniger aus der Luft gegriffen sei es, dass das erstmals mögliche Antragsverfahren, um für Einpersonenhaushalte die Müllgebühren zu reduzieren, für die Bürger undurchschaubar sei. Wer mit dem Stellen des Antrages Probleme habe, könne sich einfach an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde wenden. „Es ist schamlos, dem Personal zu unterstellen, sie würden die Bürger hierbei nicht unterstützen, zumindest ich habe mit unserer Verwaltungen ganz andere Erfahrungen gemacht.“, wunderte sich der Fraktionsvorsitzende der Dorfpartei, Günter Behr.

„Gute Vorschläge der CDU für Instrumente zur Müllreduzierung oder größere soziale Gerechtigkeit sind mir in Antragsform nicht bekannt geworden. Es gab lediglich den Vorschlag einen Bauschuttcontainer in der Kläranlage aufzustellen und dass die Satzung noch einmal von der Verwaltung überarbeitet werden soll, gepaart mit sehr vagen Vorschlägen, was man gerne geändert hätte, ohne dabei konkret zu werden.“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Achim Mosch.

Wichtig war allen drei Fraktionen, darauf hinzuweisen, dass zu einer weiteren Reduzierung der Müllgebühren jeder einzelne durch Abfallvermeidung und richtige Mülltrennung beitragen kann, hierüber werden die Mitbürgerinnen und Mitbürger auch noch einmal aufgeklärt. „Wir glauben auch nicht, dass die Bürger nun mehr Müll produzieren und massenhaft Bauschutt, wie von der CDU unterstellt, in der Restmülltonne landet“, so die einhellige Meinung der drei Mehrheitsfraktionen.

„Eine Müllverwiegung lehnen wir weiterhin entschlossen ab, da sie von den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollt wird und das Risiko birgt, dass der Müll nicht mehr in den Tonnen, sondern in der Landschaft oder anderswo landet. Auch dass die Gebührenzahler Schlösser an den Tonnen anbringen lassen müssten, um Fremdmüll in der Tonne zu verhindern, sei nicht im Sinne der Rockenberger und Oppershöfener und mit erheblichen Kosten verbunden“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen des Dreier-Bündnisses einmütig.

Einig waren sich alle drei Fraktionen auch, dass die Verlautbarungen der CDU plumpe Stimmungsmache seien und mit der Realität nichts zu tun hätten. „Wir machen weiter seriöse Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, statt plumper Polemik“, waren sich alle drei Fraktionsvorsitzenden einig.

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