23 März 2013 ~ 0 Kommentare

Leserbrief zur Kindergartensatzung

Der folgende Brief von Hans Hermann Krigeris bezieht sich auf diesen Ausschnitt aus der Butzbacher Zeitung: Zehn Fragen eines Bürgers

Betreff: Leserbrief vom 09.03.2013 „Zehn Fragen eines Bürgers“ von Herrn Stefan Rambeaud

Sehr geehrter Herr Rambeaud,

vielen Dank für Ihren Leserbrief den ich Ihrem Wunsch entsprechend hier beantworte. Ich bedanke mich gleichzeitig an dieser Stelle für Ihr Engagement in dieser Sache.

Um schnell und nachvollziehbar meine Antworten zuordnen zu können habe ich sie nachfolgend chronologisch entsprechend Ihrer Vorgabe aufgeführt.

1)      Es ist richtig, dass die Gemeinde einen Kostendeckungsbeitrag von etwa 25% der Gesamtkosten durch Elternbeiträge erzielen möchte bzw. muss. Dies wurde bereits 2009 im Rahmen des Konsolidierungskonzepts einstimmig durch die Gemeindevertretung beschlossen und ist eine der notwendigen Maßnahmen für die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltspläne durch die Aufsichtsbehörde (Kreis). Für die Kalkulation dieses Deckungsbeitrags wurde für den Kindergarten Rockenberg (und im Weiteren beziehe ich mich nur auf diesen) ein Jahresmittelwert von 10 Kindern in der U3-Betreuung und 63 Kinder in der Ü3-Betreuung angesetzt. Schwankungen nach oben oder unten verändern natürlich entsprechend den Deckungsbeitrag.

2)      Die Ergebnisse der Umfrage durch den EBR interpretieren wir anders. Es wurden an insgesamt 60 Eltern Fragebögen ausgegeben. 38 Eltern haben an der Umfrage teilgenommen. Offenbar haben ca. 1/3 der Eltern keine Meinung zu den angesprochenen Themen. Bezüglich der Frage nach der Einführung  eines Modulsystems haben 19 Eltern mit Nein gestimmt, das sind 32% der befragten Eltern. Hieraus den Schluss ziehen dass die Mehrheit der Eltern gegen ein Modulsystem sei ist aus meiner Sicht zumindest sehr gewagt. Um hier Klarheit zu schaffen möchten wir den halbjährigen Versuch einer buchbaren ausschließlichen Vormittagsbetreuung durchführen. Sollte dieses Angebot nicht nennenswert durch die Eltern angenommen werden ist das Thema nach dem Ende des Versuchs vom Tisch.

3)      Wir glauben nicht, dass es zu ständigen Umbuchungen zwischen Vormittags- und Ganztagsbetreuung kommt. Den Verwaltungsaufwand schätzen wir deshalb für nicht relevant ein. Aber auch hier wird erst der Versuch Gewissheit bringen. Eventuell müssen danach Regularien für die Umbuchungsfristen festgelegt werden.

4)      Natürlich wissen wir das in Rockenberg für jede Ü3-Gruppe 2 Erzieherinnen vorgesehen sind. Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch schreibt hier 1,75 ErzieherInnen pro Gruppe vor. Der Gesetzentwurf des HessKifoeG vom 02.10.2012, initiiert von der hessischen Landesregierung, stellt nicht mehr auf einen Betreuungsschlüssel von 1,75 pro Gruppe ab sondern auf einen Wert von 0,07 pro Kind. Das würde bei der angenommenen Kinderzahl von 63 bedeuten, dass nur noch theoretisch 4,41 ErzieherInnen gegenüber 5,25 nach dem noch gültigen Gesetz vorzusehen sind. Das Gesetz sieht hier Minimalforderungen vor die wir in keinem Fall umsetzen möchten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Betreuung durch 2 ErzieherInnen pro Gruppe sichergestellt wird. Allerdings muss man hier zur Kenntnis nehmen das dies auch Geld kostet und damit wieder teilweise durch die Elternbeiträge gedeckt werden muss.

5)      Ich kann Ihnen nicht zustimmen wenn Sie behaupten, dass keine Kosteneinsparung erzielt werden kann wenn sich viele Eltern für eine reine Vormittagsbetreuung entscheiden würden. Lassen Sie mich das an einem Extrembeispiel verdeutlichen wobei ich die Mittagsbetreuung der Einfachheit halber außer acht lasse. Fall 1: alle Eltern entscheiden sich für eine Ganztagsbetreuung. Bei drei Gruppen und 2 ErzieherInnen pro Gruppe ergibt dies bei einer täglichen Betreuungszeit von 8,75 Stunden eine wöchentliche Personalzeit von 262,5 Stunden. Bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche ergibt dies 6,56 Vollzeitkräfte oder entsprechend mehr Teilzeitkräfte. Fall 2: alle Eltern entscheiden sich für eine reine Vormittagsbetreuung (5,75 Stunden täglich). Dies ergibt bei ansonsten gleichen Annahmen wie im Fall 1 ein Bedarf von 4,31 Vollzeitkräfte oder entsprechen mehr Teilzeitkräfte. Die Folgerungen aus diesen beiden Zahlen sind eindeutig.

6)      Es ist richtig, dass die Personalkosten der treibende Faktor für die Gesamtkosten der Kinderbetreuung sind. Diese betragen etwa 85%.

7)      Es ist mir bewusst, dass viele Kinder, die die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen, dies tun weil sie sich morgens mit einem anderen Kind zum Spielen verabreden. Dies kann natürlich auch weiterhin erfolgen wenn eine, wie bisher ja auch, Ganztagsbetreuung gebucht wird.

8)      Zunächst haben die Eltern, und nicht die Gemeinde, die Verantwortung für ihre Kinder. Die Gemeinde gibt allerdings hierzu soweit möglich Hilfestellungen in Form von Einrichtungen wie Kindergärten und Spielplätze.

9)      Sie fragen, ob ein Kleinkind versteht was der Satz bedeutet: „Du kannst leider nicht (mehr) mittags in den Kindergarten gehen weil Mama und Papa nur die Vormittagsbetreuung gebucht haben“ Hier gilt das unter 8 gesagte. Aber können Sie sich auch vorstellen was der Satz bedeutet: „Du kannst leider nicht in den Kindergarten gehen weil Mama und Papa sich nur einen Vormittagsplatz leisten können, der aber leider nicht angeboten wird“.

10)   Auch hier gilt das unter 8 gesagte. Nach wie vor haben Erwerbstätige die Möglichkeit durch eine Ganztagsbetreuung ihrem Beruf weitgehend nachkommen zu können. Hier sollte die Gemeinde aber auch geänderten Bedürfnisse nachkommen und z.B. bei erhöhter Nachfrage nach verlängerten Öffnungszeiten diese auch anpassen. Allerdings ist auch hier klar, dass die Mehrkosten einer solchen Maßnahme ausschließlich diejenigen mitzutragen haben die dieses Angebot dann nutzen werden. Es ist aber nicht einsehbar, warum Eltern, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen können oder wollen und deshalb nur eine Vormittagsbetreuung als ergänzende Erziehungsmaßnahme brauchen, mit ihrer Betreuungsgebühr die Ganztagesplätze subventionieren sollen.

Soweit die Beantwortung Ihrer 10 konkreten Fragen. Im weiteren Verlauf ihres Leserbriefes zeigen Sie „unsortiert“ weitere Punkte auf die ich ebenso „unsortiert“ beantworte. Es ist richtig, das, prozentual gesehen, die Erhöhung der Gebühren um 25% für die Ü3-Betreuung erheblich ist. Die z.Zt. gültigen Gebührensätze sind seit 2007, also seit 6 Jahren, unverändert. Ich räume hier ein, dass es die Gemeindevertretung versäumt hat, eine jährliche moderate Anpassung der Gebühren zu beschließen. Letztendlich war dies aber zum Vorteil der Eltern da sie bereits ab 2008 mehr als die heutige Gebühr von 100,00 Euro hätten bezahlen müssen. Es ist nicht ganz fair, wenn die Erhöhung der Ü3-Gebühren um 25 Euro pro Monat thematisiert wird ohne gleichzeitig zu erwähnen, dass die Gebühr für die U3-Betreuung um 120 Euro gesenkt wird. Alles weitere über die Entwicklung der Gebühren ist reine Spekulation. Warten wir doch die Ergebnisse der Versuchsphase ab!

Zum Schluss noch ein paar Eckdaten die vielleicht in dem einen oder anderen Punkt zur Versachlichung und zum Verständnis beitragen. Nach den Kosten für die Gemeindeverwaltung ist der Zuschuss für die Kindergärten der mit Abstand größte Kostenfaktor. Er beträgt grob die Hälfte der jährlichen Neuverschuldung. Das zeigt, dass wir alle bereit sind für unsere Kinder die notwendigen und machbaren Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Elternbeitrag für ein Ü3-Kind beträgt nach dem Entwurf der neuen Satzung 0,85 EURO pro Betreuungsstunde. Durchläuft ein Kind alle angebotenen 5 Jahrgänge (2 Jahre U3, 3 Jahre Ü3) wird dieses mit insgesamt ca. 31000 EURO gefördert. Hiervon trägt das Land 6000 Euro, die Gemeinde Rockenberg 25000 EURO.

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